Eidg., kant. und kommunale Abstimmungen

Informationen

Datum
29. November 2020
Lokalität
Stadthaus Sempach (EG), Stadtstrasse 8, 6204 Sempach
Kontakt
Jolanda Petermann
Beschreibung

Eidg. Volksabstimmungen

  • Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"
  • Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"

Kant. Volksabstimmungen

  • Volksinitiativen "Luzerner Kulturlandschaft" und Gegenvorschlag

Kommunale Volksabstimmungen

  • Beschlussfassung über das Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 362‘585 zusammen mit einem Steuerfuss von 1.85 Einheiten sowie die Bruttoinvestitionen von Fr. 3‘122‘000.

  • Schulhaus Tormatt: Bewilligung eines Sonderkredits von Fr. 1‘500‘000 für die Sanierung der Gebäudehülle inkl. Installation einer Photovoltaikanlage

  • Genehmigung des Reglements über den Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht und beim Erlass oder der Ände-rung eines Bebauungsplanes gemäss §§ 105 ff. PBG

Botschaft zur Urnenabstimmung vom 29. November 2020; Berichtigung Art. 2 des Reglements über den Mehrwertausgleich

In der Botschaft zur Urnenabstimmung vom 29. November 2020 unter dem Traktandum 3 wurde im Reglement über den Mehrwertausgleich unter Artikel 2, Gegenstand der Abgabe (§ 105 PBG), ein Fehler festgestellt. Der abgedruckte Text hat mit dem Inhalt des Reglements über den Mehrwertaus­gleich nichts zu tun. Der korrekte Artikel 2 lautet:

"Art. 2 Gegenstand der Abgabe (§ 105 PBG)

1 Sofern ein Mehrwert anfällt, erhebt die Stadt Sempach von den Grundeigentümern eine Mehrwertabgabe:

a. bei der Umzonung von Land von einer Bauzone in eine andere Bauzonenart (Umzonung) in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht,

b. bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften (Aufzonung) in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht,

c. beim Erlass oder bei der Änderung eines Bebauungsplans.

2 Unterschreitet der planungsbedingte Mehrwert die Freigrenze gemäss § 105 Abs. 3 PBG, so wird keine Abgabe erhoben."

Wir entschuldigen uns herzlich für diesen Fehler.

 

 

Zugehörige Objekte

Name
00_Anordnung_kommunale_Urnenabstimmung.pdf (PDF, 108.53 kB) Download 0 00_Anordnung_kommunale_Urnenabstimmung.pdf
01_Botschaft_Budget_2021.pdf.pdf (PDF, 581.55 kB) Download 1 01_Botschaft_Budget_2021.pdf.pdf
02_Erfolgsrechnung_Budget_2021_Detail.pdf (PDF, 129.38 kB) Download 2 02_Erfolgsrechnung_Budget_2021_Detail.pdf
03_Erfolgsrechnung_Kostenarten_Budget_2021_Detail.pdf (PDF, 29.91 kB) Download 3 03_Erfolgsrechnung_Kostenarten_Budget_2021_Detail.pdf
04_Investitionsrechnung_Budget_2021_nach_Aufgabenbereichen.pdf (PDF, 18.07 kB) Download 4 04_Investitionsrechnung_Budget_2021_nach_Aufgabenbereichen.pdf
05_Investitionsrechnung_2021_2024_detailliert.pdf (PDF, 274.82 kB) Download 5 05_Investitionsrechnung_2021_2024_detailliert.pdf
06_Finanzplan_2021_2024_bersicht.pdf (PDF, 148.2 kB) Download 6 06_Finanzplan_2021_2024_bersicht.pdf
07_Schulhaus_Tormatt_Kostenvoranschlag.pdf (PDF, 331.73 kB) Download 7 07_Schulhaus_Tormatt_Kostenvoranschlag.pdf
08_Schulhaus_Tormatt_Plane_Sanierungsprojekt.pdf (PDF, 3.51 MB) Download 8 08_Schulhaus_Tormatt_Plane_Sanierungsprojekt.pdf
09_Reglement_über_den_Mehrwertausgleich.pdf (PDF, 91.15 kB) Download 9 09_Reglement_über_den_Mehrwertausgleich.pdf